Satzung

Satzung und Beitragsordnung
 
für den
„Verein zur Förderung des Mittelsächsischen Kultursommer e. V.“
 
Projektbüro: Georgenstraße 19; 09661 Hainichen
Tel.: 037207/651 240; Fax: 037207 651 277

(Die Satzung können Sie sich  
HIER  im PDF-Format herunterladen.)
 
 
§ 1 Name
Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung des Mittelsächsischen Kultursommer“ e. V. und hat seinen Sitz in Hainichen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 
§ 2 Zweck des Vereins
Der Zweck des Vereins ist es, kulturelle Traditionen, Heimatpflege und Brauchtum zu fördern. Der Vereinszweck wird insbesondere erreicht durch die ideelle und finanzielle Unterstützung des Festivals Mittelsächsischer Kultursommer.
 
§ 3 Allgemeine Aufgaben des Vereins
Die Aufgaben des Vereins sind, kulturelle Traditionen, Heimatpflege, Brauchtum und Kultur besonders im Rahmen des Mittelsächsischen Kultursommers zu fördern. Er soll dies erreichen durch:
a) die gebotene Beschaffung von Mitteln aller Art, sei es durch Beiträge, Spenden und andere finanzielle oder Sachmittel oder die Durchführung von Veranstaltungen, die geeignet sind, dem geförderten Zweck zu dienen.
b) die Wahrnehmung der örtlichen Interessen auf o. g. Gebieten gegenüber Behörden, Parlamenten sowie Verbänden und Vereinigungen.
c) die Koordinierung der örtlichen Leistungsträger besonders für den Mittelsächsischen Kultursommer.
d) die Aufklärung der örtlichen Leistungsträger und der örtlichen Bevölkerung über die Erfordernisse und die Bedeutung von kulturellen Traditionen, Heimatpflege und Brauchtum hinsichtlich des Mittelsächsischen Kultursommers.
e) die Beteiligung an Kapitalgesellschaften, sofern diese Beteiligungen der Durchsetzung und Sicherung der Satzungszwecke des Vereines dienlich sind.“
 
§ 4 Gemeinnützige Tätigkeitsbasis
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
 
§ 5 Ordentliche Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder können Körperschaften des öffentlichen Rechts, Vereine, Firmen und Institutionen werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.
Einzelpersonen werden aufgenommen als Mitglied, wenn sie besonders die Vereinsaufgaben unterstützen. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung des Mitglieds zum Schluss des Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von drei Monaten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Geschäftsaufgabe, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
Ein Mitglied kann ferner durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge vorliegen.
 
§ 6 Sonstige Mitgliedschaft
Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.
Als „Fördernde Mitglieder“ ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung können von der Mitgliederversammlung juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annahmen. Für sie gilt im übrigen das unter § 8 Gesagte.
 
§ 7 Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder sind aufgerufen, durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit zu fördern.
Die Mitglieder nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidungen die Grundlinien der Vereinsarbeit. Die Ordentlichen Mitglieder haben in der Verbandsversammlung jeweils eine Stimme.
 
§ 8 Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben.
Die Ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.
Die „Fördernden Mitglieder“ sind verpflichtet, die mit dem Vorstand im einzelnen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
 
§ 9 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Mitglied nicht mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten darf. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in §§ 11 und 12 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung folgende Punkte enthalten:
a) Jahresbericht
b) Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht, Entlastung des Vorstandes
c) Genehmigung des Wirtschaftsplanes
d) Wahl der Mitglieder des Vorstandes
e) vorliegende Anträge
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
 
§ 10 Der Vorstand
Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Mitgliedern des Vereins.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter jeweils in Gemeinschaft mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf drei Jahre, der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtsdauer so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist, die Wiederwahl ist zulässig.
Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgt schriftlich, in der Regel zwei Wochen, in dringenden Fällen aber mindestens drei Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung.
Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern. Über die Verhandlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Verhandlungsführenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
Der Vorstand hat die Leitung des Vereins zur Erfüllung der in dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse,
b) Aufstellung des Wirtschaftsplanes,
c) Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung,
d) Verwaltung des Vereinsvermögens,
e) Einsetzen von Ausschüssen
Der Vorstand stellt einen Geschäftsführer ein. Der Geschäftsführer hat im Vorstand und in allen Ausschüssen Sitz und Stimme. Die Befugnisse des Geschäftsführers werden vom Vorstand festgelegt.
Zur Erledigung laufender Geschäfte von nicht grundsätzlicher Bedeutung kann der Vorstand einen engeren Vorstand bilden, dem mindestens der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Geschäftsführer angehören.
Die Haftung der Vorstandsmitglieder für Schäden, die Dritten von Vereinsmitgliedern oder von im Verein beschäftigten Personen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Vereines zugefügt werden, beschränkt sich auf Schäden, die aufgrund grob fahrlässigem Verschulden durch den Vorstand entstehen.
 
§ 11 Die Ausschüsse
Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Die Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand abberufen werden.
Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand berufen und abberufen; sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.
 
§ 12 Die Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter auf die Dauer von drei Jahren.
Die Aufgaben der Rechnungsprüfer besteht in der Prüfung der sachgerechten Finanzgebarung des Vorstandes einschließlich der Geschäftsführung; sie berichten darüber vor der Jahreshauptversammlung.
 
§ 13 Das Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
 
§ 14 Die Beitragsordnung
Die Beitragsordnung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen oder geändert. Wenn solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.
In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt.

§ 15 Änderungen der Satzung
Änderungen der Satzung erfordern eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der anwesenden Stimmen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung
a) über Änderungen solcher Bestimmungen der Satzung, welche den Zweck oder die Vermögensverwaltung des Vereins betreffen,
b) über die Verwendung des Vermögens des Vereins bei seiner Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen Zustimmung ausgeführt werden.
 
§ 16 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen unter Einhaltung der Vorschriften und mit derselben Tagesordnung, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Mittelsachsen. Dieser hat es ausschließlich für gemeinnützige kulturelle Zwecke zu verwenden.
 
§ 17 Inkrafttreten der Satzung und Tätigkeitsbeginn
Die Satzung tritt in Kraft, sobald sie von der Gründungsversammlung (Mitgliederversammlung) ordnungsgemäß beschlossen ist.
Die Tätigkeit des Vereins beginnt mit dem Tag, an dem der Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt worden ist.

Beitragsordnung
 
für den
„Verein zur Förderung des Mittelsächsischen Kultursommer e. V.“
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 23. 02. 1994
Artikel 1
Beitragspflicht
Die Mitglieder sind verpflichtet, die in dieser Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten. Auf der Grundlage des § 14 der Satzung sind alle weiteren Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.
 
Artikel 2
Eingruppierungen
Bei Aufnahme in den Verein werden Mitglieder aufgrund der von ihnen gemachten Angaben in eine der Gruppen eingruppiert. Ändern sich die Eingruppierungsgrundlagen, sind die Mitglieder verpflichtet, diese der Vereinsgeschäftsstelle mitzuteilen.
Wenn begründeter Zweifel vorliegt, entscheidet der Vorstand über die Eingruppierung.
 
Artikel 3
Beherbergungsbetriebe
Beherbergungsbetriebe zahlen für jedes Gästebett:                  
 
Hotels                                                  5,00 €
Gaststätten                                           4,00 €
Pensionen/Privatvermieter                     3,00 €
 
Der Mindestbetrag für Beherbergungsbetriebe beträgt  50,00 €
 
Artikel 4
Gastronomiebetriebe
 
Gastronomiebetriebe (z. B. Gaststätten, Cafés) zahlen 6,00 € für jeden beschäftigten Arbeitnehmer, jedoch mindestens 60,00 €.
 
Artikel 5
Brauereien
 
1. Großbrauereien zahlen einen Beitrag nach Vereinbarung mit dem Vorstand. Sie zahlen jedoch mindestens 250,00 €.
 
2. Kleinere Brauereien zahlen einen Beitrag von 2,00 € für jeden Arbeitnehmer, mindestens jedoch 60,00 €.
 
Artikel 6
Einzelhandels- und Großhandelsunternehmen
Der Beitrag richtet sich nach dem Jahresumsatz des Unternehmens. Die Unternehmen zahlen bei einem Jahresumsatz
 
            bis          125.000,00 €                          60,00 €
            bis          500.000,00 €                         125,00 €
            bis       1.000.000,00 €                          250,00 €
            bis       2.500.000,00 €                          400,00 €
 
Unternehmen mit einem Umsatz von über 2.500.000,00 € zahlen einen Beitrag nach Vereinbarung mit dem Vorstand, mindestens jedoch 600,00 €.

Artikel 7
Handwerks-, Transport- und sonstige Unternehmen, Reisebüros
 
Diese Unternehmen zahlen einen Beitrag nach Vereinbarung mit dem Vorstand, jedoch mindestens 125,00 €.
 
Artikel 8
Verbände, Organisationen und Behörden
 
Behörden, Stiftungen, Verbände und ähnliche Organisationen zahlen einen Beitrag nach Vereinbarung mit dem Vorstand, jedoch mindestens 50,00 €.
 
Artikel 9
Banken und Versicherungen
Großbanken und Großversicherungen zahlen einen Beitrag nach Vereinbarung mit dem Vorstand, jedoch mindestens 250,00 €.
 
Sonstige Banken und Versicherungen zahlen ebenfalls nach Vereinbarung mit dem Vorstand, jedoch mindestens 150,00 €.
 
Artikel 10
Einzelpersonen und sonstige Mitglieder
 
Einzelpersonen zahlen einen Beitrag von 30,00 €.
Sonstige Mitglieder, die von der Beitragsordnung nicht erfasst sind, zahlen einen Beitrag nach Vereinbarung mit dem Vorstand.
 
Artikel 11
Härtefälle
Der Vorstand kann in begründeten Fällen Ausnahmen von dieser Beitragsordnung beschließen.
 
Artikel 12
Fälligkeit
Die in dieser Beitragsordnung genannten Beiträge sind Jahresbeiträge. Sie werden von der Geschäftsstelle des Vereins im 1. Quartal des Kalenderjahres in Rechnung gestellt und sind in einer Summe bis 31. 03. des gleichen Kalenderjahres fällig.
 
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Beitragsordnung vom 23. 02. 1994 tritt mit Änderung vom 30. 11. 2001 wegen der Euroumstellung am 01.01.2002 in Kraft.